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Wie werden die Bürger versicherungsmäßig geschützt? Gibt es unabhängige Gutachter und welche Entschädigungssummen stehen bereit?

Eingesandt von Marcus L, 31.01.2013

Ihre Frage wurde beantwortet von Janusch Hamann, Leiter Referat Recht ÜWG

Das Projekt ist versichert. Der Versicherungsschutz ist Genehmigungsvoraussetzung für die Errichtung und den Betrieb eines Geothermiekraftwerks. Die Haftpflichtversicherung besteht mit unbegrenzter Deckung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden und deckt Schäden aus der Bohrung, etwaigen Stimulationsmaßnahmen und dem späteren Betrieb der Anlage ab. Voraussetzung ist selbstverständlich, dass ein Haftpflichtschaden vorliegt, ÜWG also gesetzlich zum Schadensersatz verpflichtet ist.

ÜWG strebt allerdings an, den Schadensfeststellungs- bzw. Schadensregulierungsprozess, unabhängig davon, ob im Ergebnis ein Haftpflichtschaden festgestellt wird oder nicht, möglichst fair und unbürokratisch zu gestalten. Ziel ist, die Betroffenen von Kostennachteilen freizustellen, die durch die Feststellung von Schäden und deren Ursachen entstehen, und ihre Beweislage zu verbessern. Dieses Ziel soll zum einen durch ein Beweissicherungsverfahren erreicht werden, das im Vorfeld der Geothermiemaßnahmen durchgeführt wird, um den Zustand von repräsentativen Bauobjekten festzustellen und einen Vergleich von „vorher und nachher“ zu ermöglichen; zum anderen durch die Umsetzung eines Schadenregulierungskonzeptes, an dessen Details noch gearbeitet wird.
Das Schadenregulierungskonzept soll im Wesentlichen wie folgt konstruiert sein:

• Auswahl und Einsetzung eines unabhängigen Ombudsmanns (OM) durch den Geothermiebeirat
• Wahrnehmung der Funktion eines Kontrollgremiums („Aufsichtsrat“) gegenüber dem OM durch den Geothermiebeirat
• Finanzierung des OM durch ÜWG, jedoch ohne jegliches Abhängigkeitsverhältnis
• Festlegung der Höhe der Aufwandsentschädigung für den OM durch Geothermiebeirat
• Bestimmung von mindestens 2 Sachverständigen durch OM samt Entscheidung über deren Einsetzung
• Bereitstellung eines Budgets für Sachverständige etc. durch ÜWG
• Gewährleistung eines strukturierten Schadenregulierungsprozesses (von Schadensmeldung bis Schadensersatz)

Damit wird sichergestellt, dass der Betroffene mit seinem Problem nicht allein gelassen wird und zunächst auf eigene Kosten und eigenes Risiko einen Sachverständigen beauftragen muss (falls eine Beweisführung sich nicht bereits durch das Ergebnis des Beweissicherungsverfahrens erübrigt), sondern in Person des OM von vornherein einen von ÜWG unabhängigen, vertrauenswürdigen Ansprechpartner hat, dessen Auftrag darin besteht, den Schaden des Betroffenen und den Ursachenzusammenhang, bei Bedarf mit sachverständiger Hilfe, unvoreingenommen und objektiv festzustellen.
Denkbar ist auch, dass ÜWG Schäden bis zu einer bestimmten Wertgrenze, sofern sie nicht ersichtlich “geothermiefremd“ sind, ohne Beteiligung des Haftpflichtversicherers auf Kulanzbasis reguliert.
Wie bereits erwähnt, werden Details noch festgelegt und rechtzeitig bekannt gegeben.