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Übernimmt die ÜWG das Gesamtrisiko oder wird sie die Verantwortung auf die Ausführenden des jeweiligen Projektschrittes übertragen (z.B. für die Bohrung trägt die Bohrgesellschaft Risiko und Verantwortung)? Was wiederum bedeutet dies für die Regulierung evtl. auftretender Schäden? Wie liquide ist eine Bohrgesellschaft? Wie ist sie versichert?

Eingesandt von Bürgerinitiative Lebenswertes Wallerstädten, 31.01.2013

Ihre Frage wurde beantwortet von Janusch Hamann, Leiter Referat Recht ÜWG

Grundsätzlich trägt ÜWG als Vorhabensträger die Gesamtverantwortung für das Bauvorhaben. Insbesondere für verschuldensunabhängig eintretende Schäden können Schadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüche nur ÜWG gegenüber geltend gemacht werden.
Daneben haften grundsätzlich auch die Subunternehmen der ÜWG, wenn sie Dritten schuldhaft Schäden zufügen. Dabei kommt es aber auf die Liquidität des einzelnen Subunternehmens im Ergebnis nicht an. Dies sei am Beispiel der in der Frage genannten Bohrgesellschaft kurz erklärt:

Die Bohrgesellschaft und ihre Versicherung übernehmen nur einen Teil des Risikos. Die Bohrgesellschaft wird deshalb üblicherweise in ein Gesamtversicherungskonzept (Bauherrenversicherung) eingebunden, das sämtliche Haftungsrisiken abgesichert. Nach außen hin besteht deshalb vollumfänglicher Versicherungsschutz.

Wichtig erscheint in diesem Zusammenhang noch ein Hinweis darauf, dass im Zuge der Ausschreibung einer Baumaßnahme bei der Auswahl der Unternehmen Qualitätsprüfungen möglich sind: Eignung, Erfahrung und Zuverlässigkeit durch den Nachweis von Zertifikaten und Prüfungen (Audits). ÜWG wird die Auswahl der Subunternehmen sehr sorgfältig durchführen. Dadurch wird das Risiko des Eintritts von Drittschäden weiter minimiert. Ganz ausschließen lässt sich ein solches Risiko jedoch nicht. Schäden durch menschliches Versagen kommen bekanntlich in allen Lebenslagen vor. Sie können letztlich nicht ganz verhindert, allerdings durch Versicherungen abgedeckt werden.

Kommentare

  • 14
    Feb

    Janusch Hamann, Leiter Referat Recht ÜWG

    Auch wenn wir bemüht sind, Fragen nach bestem Wissen und Gewissen und möglichst erschöpfend und präzise zu beantworten, stoßen auch wir an unsere Grenzen, wenn es darum geht, die Reaktion der Versicherung vorherzusagen. Deshalb bitten wir, die folgende Antwort nur als unsere subjektive Einschätzung der Rechtslage zu betrachten:

    Aus unserer Sicht ist der Geschädigte einerseits nicht verpflichtet, die Altschäden zu beheben. Andererseits dürfte ÜWG bzw. die hinter ihr stehende Versicherung nur die Mehrkosten für die Schadensbehebung ersetzen müssen, d. h. die Kosten, die durch die infolge der Erschütterung erfolgte Ausweitung des Altschadens entstanden sind.

    Eine andere Frage ist, ob sich solche Mehrkosten im Einzelfall überhaupt feststellen lassen. Ob ein Riss 2 oder 2,5 mm breit ist, dürfte bei der Höhe der Schadensbehebungskosten kaum einen Unterschied machen. Ziel von ÜWG ist deshalb, kleinere Schäden, unabhängig von der Mitwirkung der Versicherung, möglichst unbürokratisch beheben zu lassen, um ein Konfliktpotenzial gar nicht erst entstehen zu lassen.

  • 09
    Feb

    Bürgerinitiative Lebenswertes Wallerstädten aus Groß-Gerau

    Danke für Ihre ausführliche Antwort. Trotzdem kurze Nachfrage, wie ist das, wenn Altschäden vorhanden sind, die sich durch eine Erschütterung weiter ausweiten. Wie wird die Versicherung reagieren? Es dem Geschädigten zur Last legen, nichts getan zu haben, nur teilweise entschädigen, eine Entschädigung gänzlich ablehnen?


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