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Gilt bei geothermie-projekten das bergrecht mit beweislastumkehr? Damit könnten schäden sicherlich glaubwürdiger und zuverlässiger für die betroffenen abgesichert werden als ohne. Auch mit bergrecht sind die im untergrund aktiven gesellschaften schon schwer genug zur entschädigung zu bewegen, s. RAG...Wie schwer ist es dann erst ohne. Das gilt natürlich auch für fracking.Also erst die reformation und erweiterung des bergrechts auf alle unterirdischen tätigkeiten, und dann kann gebohrt werden

Eingesandt von Hanspeter Maier, 11.03.2013

Ihre Frage wurde beantwortet von Janusch Hamann, Leiter Referat Recht ÜWG

Eine Beweislastumkehr würde gelten, wenn § 120 Bundesberggesetz (BBergG) (Bergschadensvermutung) anwendbar wäre. Danach wird grundsätzlich vermutet, dass der Schaden durch den Bergbaubetrieb verursacht worden ist, wenn im Einwirkungsbereich der untertägigen Aufsuchung oder Gewinnung eines Bergbaubetriebes durch Senkungen, Pressungen oder Zerrungen der Oberfläche oder durch Erdrisse ein Schaden entsteht, der seiner Art nach ein Bergschaden sein kann.

Ob diese Vorschrift auch bei Geothermieprojekten Anwendung findet, ist allerdings umstritten. In der Literatur wird die Anwendbarkeit des § 120 BBergG wohl mehrheitlich verneint. Gerichtsentscheidungen zu dieser Frage gibt es, soweit ersichtlich, noch nicht. ÜWG bemüht sich daher, der Rechtsunsicherheit dadurch Rechnung zu tragen, dass ein möglichst “geschädigtenfreundliches” Schadenregulierungskonzept und ein ebensolches Versicherungskonzept eingerichtet werden, über die zumindest die Mehrzahl der potenziellen Schäden fair und unbürokratisch “eingefangen“ werden kann.

Kommentare

  • 19
    Mär

    Norbert Hecker aus Rüsselsheim

    Das ÜWG könnte die Beweislastumkehr einfach durch einen Vorstandsbeschluss herbeiführen. Dazu bedarf es keines weiteren Gerichtsbeschlusses.
    Es würde nur etwas Stress in der Branche geben. Dem Bürger würde dadurch garantiert, dass im Schadensfall das ÜWG haftet.


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